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Müller möchte alte Pendlerpauschale zurück
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Kanzlerin Merkels Kurs in der Steuerpolitik verteidigt, trotzdem aber Entlastungen für die Bürger noch vor der Bundestagswahl gefordert. "Ich halte es für richtig, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das ist ein Thema für die nächste Legislaturperiode", sagte Müller dem Handelsblatt.
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Wiegard unterstützt Forderung nach schnellen Steuersenkungen
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard unterstützt die Forderung nach schnellen Steuersenkungen, um den Konsum anzukurbeln. "Die Situation 2009 ist kein normaler Abschwung, deshalb ist es gerechtfertigt, eine Steuersenkung mit neuen Schulden zu finanzieren", sagte er dem Handelsblatt.
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CDU hat Verständnis für CSU-Forderung nach Steuersenkung
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Michael Fuchs (CDU) hat Verständnis für Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geäußert, die Steuern schon vor der Bundestagswahl 2009 zu senken.
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Geithner wird Obamas Finanzminister
Barack Obamas künftiges Kabinett nimmt Gestalt an. Nach Medienberichten sind drei wichtige Ressortposten vergeben. An der Wall Street sorgte vor allem der Kandidat für das Amt des Finanzministers für Aufregung. Das Außenministerium übernimmt aller Wahrscheinlichkeit nach Obamas ehemalige parteiinterne Rivalin Hillary Clinton.
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Deutsche Kaupthing-Kunden können aufatmen
Die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank werden ihre derzeit eingefrorenen Spareinlagen zurückerhalten, verspricht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Für die Spareinlagen kommt zunächst der Steuerzahler auf.
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Merkel gerät unter Druck
Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen wächst: Angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise forderte nach Horst Seehofer nun auch Regierungsmitglied Michael Glos (beide CSU) zusätzliche Steuersenkungen. Das geplante Konjunkturprogramm bezeichnete Glos als nicht ausreichend. Merkel stimmt die Deutschen unterdessen auf die Krise ein.
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Türkische Ölpipeline nach Anschlag außer Betrieb
Medienberichten zufolge ist eine türkische Erdölpipeline im Südosten der Türkei stillgelegt worden, nachdem die kurdische Separatistenorganisation PKK einen Bombenangriff auf die Anlage verübte.
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Berliner CDU serviert Pflüger endgültig ab
Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und sein parteiinterner Kontrahent Ingo Schmitt sind bei ihren Parteikollegen durchgefallen. Damit erhielten die beiden die Quittung für den monatelangen Machtkampf. Stattdessen wählten die Delegierten den Wirtschaftsstadtrat von Berlin-Mitte, Joachim Zeller, auf Platz eins der Landesliste für die Europa-Wahl.
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CDU hält in Leitantrag an Entlastungen fest
Die CDU will an den für den Fall eines Wahlsieges in Aussicht gestellten Entlastungen für die Bürger trotz der Finanzkrise festhalten. Das geht aus dem letzten Entwurf des Leitantrages für den Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Auch vom Ziel des susgeglichener Haushalt soll "trotz der schwierigen Lage" nicht abgewichen werden.
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