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dradio.de - Nachrichten - 23.11.2008 18:00
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Nachrichten auf Deutschlandradio
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FDP-Politiker Fricke: Staatshilfen für Wirtschaftsunternehmen genau prüfen
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Fricke, hat klare Kriterien für eine mögliche staatliche Unterstützung von angeschlagenen Unternehmen gefordert. Wenn man nur nach der Zahl der Arbeitsplätze schaue, führe dies zu einem ordnungspolitischen Dammbruch, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die Politik dürfe zum Beispiel nicht einschreiten, bloß weil die Markt- und Wettbewerbsbedingungen schlechter geworden seien. Mit Blick auf den konkreten Fall des Autoherstellers Opel meinte der FDP-Abgeordnete, Staatshilfen seien nur gerechtfertigt, wenn sich der Mutterkonzern General Motors unfair gegenüber der Tochtergesellschaft verhalten habe.
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BA-Chef Weise rechnet mit höchstens 130.000 mehr Arbeitslosen im kommenden Jahr
Die Wirtschaftskrise wird nach Einschätzung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Weise, nicht so drastische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wie in früheren Zeiten. Bei einem Minus-Wachstum von 0,5 Prozent könne man 2009 durchschnittlich mit 130.000 Erwerbslosen mehr rechnen, sagte Weise der BILD-Zeitung. Es gebe in Deutschland immer noch eine Million offene Stellen sowie Vollbeschäftigung in zahlreichen Regionen.
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CDU: Rasche Steuersenkungen sind mit der SPD nicht zu machen
CDU-Generalsekretär Pofalla sieht im koalitionsinternen Streit um Steuersenkungen kaum Chancen für Entlastungen. Dies würde schon allein an der SPD scheitern, sagte Pofalla der 'Financial Times Deutschland'. Die Sozialdemokraten planten im Gegenteil nur Steuererhöhungen. Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Bernhardt. Wegen der Haltung der SPD sei es verständlich, dass Bundeskanzlerin Merkel Steuerentlastungen für diese Legistlaturperiode ablehne, erklärte er im NDR. Das müsse auch die CSU erkennen. - Deren Generalsekretär zu Guttenberg hatte die CDU aufgefordert, auf dem Parteitag in Stuttgart ein klares Signal für Steuersenkungen zu setzen. - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schlägt eine Reduzierung der Mehrwertsteuer um mindestens einen Prozentpunkt vor.
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Bahngewerkschaft Transnet fordert mehr Investitionen in die Schiene
Die Gewerkschaft Transnet will einem zweiten Anlauf für den geplanten Börsengang der Bahn nicht ohne weiteres zustimmen. Die Bahn müsse die von ihr benötigten Investitionsmittel bekommen, um den umwelt- und strukturpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Kirchner zum Auftakt des Gewerkschaftskongresses in Berlin. Solange dies nicht geklärt sei, werde Transnet keine Zustimmung geben. Mittelfristig brauche die Schiene fünf Milliarden Euro.
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Timothy Geithner wird neuer US-Finanzminister unter Obama
Der Chef der New Yorker Notenbank, Geithner, wird neuer US-Finanzminister. Das bestätigte ein Berater des künftigen Präsidenten Obama. Von der Erfahrung her sei Geithner genau der richtige Mann, sagte er im US-Fernsehsender Fox. Geithner ist Wirtschaftsund Ostasienwissenschaftler. Von 1988 bis 2001 arbeitete er bereits im Finanzministerium und war unter anderem für internationale Beziehungen zuständig. Obama wird voraussichtlich morgen sein Kabinett vorstellen.
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Russland und die USA planen gemeinsames Vorgehen gegen Piraten vor Somalias Küste
Bei der Bekämpfung der Piraterie in den Küstengewässern Somalias wollen Russland und die USA zusammenarbeiten. Ein gemeinsamer militärischer Einsatz bei Schiffsüberfällen solle aber vom UNO-Sicherheitsrat legitimiert werden, erklärte Außenminister Lawrow am Rande des APEC-Gipfels in Lima. Der Kampf gegen die Piraten müsse auf See und an Land geführt werden. Die Präsidenten Medwedew und Bush seien sich der Bedeutung der russisch-amerikanischen Beziehungen für die Lösung weltweiter Probleme durchaus bewusst. Beide äußerten sich zuversichtlich, auch den Streit über die US-Raketenabwehrpläne beilegen zu können.
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Palästinenser im Gaza-Streifen wollen Waffenruhe wieder herstellen
Die Palästinenser-Organisationen im Gaza-Streifen wollen sich wieder an die mit Israel vereinbarte Waffenruhe halten. Darauf hätten sich die verschiedenen Gruppen geeinigt, sagte ein Sprecher der Hamas in Gaza. Im Gegenzug müsse Israel die seit dem 4. November geschlossenen Grenzübergänge wieder für den Warenverkehr öffnen. Die Waffenruhe war am 19. Juni unter ägyptischer Vermittlung zustandegekommen und vor drei Wochen gebrochen worden. Militante Palästinenser feuerten Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet. Israel tötete bei Armeeeinsätzen zahlreiche Palästinenser. Auch gestern schlugen in Sderot und Aschkelon wieder Raketen ein.
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Palästinenser-Präsident Abbas bringt Neuwahlen ins Gespräch
Palästinenser-Präsident Abbas hat der Hamas ein Ultimatum für die Aussöhnung mit seiner Fatah-Bewegung gestellt. Er werde Anfang kommenden Jahres per Dekret Neuwahlen anordnen, falls es bis dahin keine Einigung gebe, sagte Abbas in Ramallah. Die Hamas lehnte den Vorstoß ab. Er sei illegal und nicht verfassungsgemäß, meinte ein Sprecher. Der Schritt bestätige lediglich, dass Abbas den Dialog unbedingt zum Scheitern bringen wolle. - Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, Initiativen Ägyptens für eine innerpalästinensische Verständigung zu torpedieren. Im vergangenen Jahr hatte die Hamas gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.
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Fünfter Jahrestag der "Rosenrevolution" in Georgien
Der georgische Präsident Saakaschwili hat seine Landsleute anlässlich des fünften Jahrestages der sogenannten Rosenrevolution zur Geschlossenheit aufgerufen. In einer vom Fernsehen übertragene Rede räumte er zugleich ein, dass nicht alle Ziele erreicht worden seien. Armut und Arbeitslosigkeit seien immer noch weit verbreitet. Die einstige Saakaschwili-Verbündete Burdschanadse gründete heute eine neue Oppositionspartei. Auf der Gründungsversammlung in Tiflis forderte sie den Präsidenten zum Rücktritt auf sowie vorgezogenen Neuwahlen. Saakaschwili habe die demokratischen Werte der Rosenrevolution verraten, sagte die frühere Parlamentspräsidenten vor mehreren tausend Anhängern.
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