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Themen
Deutschland braucht keine Bundesgeheimpolizei!
Am Montag, dem 15. September 2008, berät der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes (BKA). Geht es nach dem Willen der großen Koalition, bekommen wir mit dem BKA bald eine geheimdienstlich arbeitende Bundespolizei, die in den Computern unverdächtiger Personen schnüffeln, die Telefone anzapfen, Wohnungen filmen und Rasterfahndungen durchführen darf. Hier erfahren Sie mehr über das neuerliche Überwachungsvorhaben, die bürgerrechtliche Kritik an dem Gesetz und die Geschichte des BKA. mehr...
Die SteuerID im Briefkasten? So können Sie sich wehren!
Seit dem 1. August verteilt das Bundeszentralamt für Steuern neue Steueridentifikationsnummern. Die 11stellige Steuer-ID gilt künftig ein Leben lang. Wir sehen darin ein unzulässiges Personenkennzeichen, dass nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei vielen anderen Behörden, Arbeitgebern, Banken und Versicherungen gespeichert wird. Ob damit die Steuerehrlichkeit verbessert werden kann, ist völlig ungewiss. Die Humanistische Union führt deshalb eine Musterklage gegen die Steuer-ID. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über unsere Bedenken gegen die Steuernummer, wie Sie sich dagegen wehren und wie Sie unsere Musterbeschwerde unterstützen können. mehr...
Das neue Computer-Grundrecht in der rechtspolitischen Diskussion
Sind Online-Durchsuchungen unverzichtbar, um die Sicherheit zu garantieren? Gibt es die Möglichkeit einer verfassungskonformen Umsetzung der Online-Durchsuchung? Welche Bedeutung hat das neue Computer-Grundrecht für den Schutz unserer digitalen Privatsphäre? Welche gesetzgeberischen Maßnahmen wären notwendig, um es praktisch umzusetzen? Wie wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die technische Entwicklung von Computersystemen beeinflussen? Diese und weitere Fragen waren Gegenstand einer gemeinsamen Fachtagung, die die Humanistische Union und die Friedrich-Naumann-Stiftung am 28. April 2008 in Berlin anboten. Hier finden Sie die Dokumentation der Tagungsbeiträge. mehr...
Presse
Auseinandersetzung um BKA-Reform noch nicht zu Ende: Humanistische Union kündigt Unterstützung für Verfassungsbeschwerde gegen neue Befugnisse der Bundesgeheimpolizei an
Aus Anlass der für heute geplanten Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag erneuert die Humanistische Union ihre Kritik an dem Vorhaben. Zugleich kündigt die Bürgerrechtsorganisation an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue mehr...
Vorbild einer humanen Medizin für selbstbestimmte Menschen
Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2008 an Dr. Klaus Waterstradt mehr...
Bürger- und Menschenrechtler fordern Achtung des Folterverbots und parlamentarische Kontrollen für BKA-Auslandseinsätze
Gemeinsame Pressekonferenz und Buchpräsentation "BKA. Polizeihilfe für Folterregime" Dienstag, 7. Oktober 2008 11.00 Uhr Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin mehr...
