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dradio.de - Nachrichten - 10.02.2012 17:00
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Nachrichten auf Deutschlandradio
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Deutschland will Acta-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen
Deutschland will das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen, kurz Acta, vorerst nicht unterschreiben. Die zuständige Bundesjustizministern Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Damit zunächst noch über den Sachverhalt diskutiert werden könne, sei die Unterzeichnung bislang nicht erfolgt. Das Abkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten, den USA sowie neun weiteren Ländern sieht vor, das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht zu vereinheitlichen. Weltweit sind für morgen Demonstrationen gegen Acta geplant, unter anderem aus Sorge, die Freiheit im Internet könnte eingeschränkt werden.
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Bundestagsfraktionen bekennen sich zum Ziel, das marode Atommülllager Asse zu räumen
Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag haben sich dazu bekannt, den radioaktiven Müll des maroden Atomlagers Asse in Niedersachsen zu bergen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Heinen-Esser versicherte, auch für Bundesumweltminister Röttgen habe dies Priorität. Niedersachsens Ressortchef Birkner meinte, man werde sich schnellstmöglich um Klarheit bemühen, ob und wie die Räumung möglich sei. Der SPD-Vorsitzende Gabriel begrüßte die Bekenntnisse und bot sofortige Gespräche über eventuell erfordliche Änderungen im Atomrecht an. Am Ende der Debatte scheiterten die Sozialdemokraten und die Grünen allerdings mit ihren Anträgen zu einer Beschleunigung des Verfahrens. - In dem maroden Salzstock lagern rund 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall. Vor zwei Jahren hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Rückholung empfohlen. Dafür wird mit Kosten in Milliardenhöhe gerechnet.
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Bundesrat blockiert Steuerreform der Regierung
Die ab 2013 geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Regierung sind vom Bundesrat vorerst gestoppt worden. Der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erhielt in einer ersten Beratung nicht die notwendigen Stimmen. Die SPD-geführten Länder begründeten ihre Ablehnung mit fehlendem finanzpolitischen Spielraum. Mit großer Mehrheit stimmte die Länderkammer der Neuauflage des Bankenrettungsfonds SoFFin bis zum Jahresende zu. Der Fonds kann im Notfall Finanzinstituten bis zu 80 Milliarden Euro Kredit gewähren sowie Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro übernehmen. Ferner beschloss der Bundesrat zahlreiche Gesetze zum Verbraucherschutz. So sollen kostspielige Warteschleifen beim Telefonieren künftig verboten werden. Zudem werden Behörden verpflichtet, Bürgeranfragen umfassender, schneller und preisgünstiger zu beantworten. Auch das neue Abfallrecht, dass eine höhere Recyclingquote beim Hausmüll vorsieht, fand Zustimmung.
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Rechte Regierungspartei in Griechenland bietet Rückzug ihrer Kabinettsmitglieder an
In Athen haben die vier Kabinettsmitglieder der rechtsgerichteten Laos-Partei ihren Rückzug aus der Regierung angeboten. Es liege an Ministerpräsident Papademos, darüber zu entscheiden, hieß es. Der Parteivorsitzende Karatzaferis erklärte, er werde das Abkommen mit den internationalen Geldgebern über zusätzliche Sparmaßnahmen im Gegenzug für neue Hilfsmilliarden nicht mittragen. Die Koalition verfügt zwar auch ohne diese Stimmen über eine Mehrheit der Mandate. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union hatte aber Einstimmigkeit verlangt. In Athen protestierten heute tausende Menschen gegen die Sparvorhaben. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Gewerkschaften hatten für heute und morgen zu einem Generalstreik aufgerufen.
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Wetter: Morgen locker bewölkt und trocken bei -10 bis -1 Grad
Das Wetter: In der Nacht vielfach klar. Nur an den Küsten und im Süden stärker bewölkt und vereinzelt Schneefall. Tiefstwerte minus 10 bis minus 20 Grad. Auch morgen wieder überwiegend locker bewölkt und trocken bei minus 10 bis minus 1 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Tagesverlauf im Norden leichter Schneefall, sonst heiter und trocken bei 0 Grad im Nordwesten und minus 10 Grad im Süden und Südosten.
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